Bestattungsgesetz



Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 20.9.2013

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2127&bes_id=5166&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=bestg

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2723.pdf


Neues BestG NRW (ab 01.10.14)

Überblick 
Die wesentlichen Erneuerungen zusammengefasst:
Nachweispflicht (Beisetzungsfrist) für Totenasche: Das bisherige BestG NRW sah keine Nachweispflicht für die Beisetzung der Totenasche vor.
Nach bisherigem Recht konnte die Urne zum unverzüglichen Transport an den Beisetzungsort an Hinterbliebene oder Bestatter ausgehändigt werden. Nicht vorgesehen war eine Überprüfungspflicht des Krematoriums, ob die Beisetzung auch tatsächlich durchgeführt wurde. Diese Regelungslücke wurde einhellig von den Kommunalen Spitzenverbänden, den Bestatterverbänden und den christlichen Kirchen bemängelt. Künftig muss daher dem Krematorium innerhalb von sechs Wochen nach Aushändigung der Urne ein Beisetzungsnachweis (z.B. Bescheinigung der Friedhofsverwaltung) vorgelegt werden.
Damit wird die Nachweispflicht für Totenasche als zentrale Forderung aus der Evaluation des alten Bestattungsgesetzes eingeführt. Bestattungsfristen : Die bisherige Bestattungsfrist für Erdbestattungen wird von acht Tagen auf zehn Tage verlängert. Gleichzeitig gilt dies künftig neuerdings auch für die Einäscherung. Das Gesetz räumt den hinterbliebenen Personen und deren Beauftragten ( Bestattern) zudem die Möglichkeit ein, Verlängerungen zu beantragen. Die Verlängerungsmöglichkeit der Bestattungsfrist werde den Angehörigen und Ordnungsbehörden künftig eine höhere Flexibilität ermöglichen, so die Landesregierung. Neu wird in diesem Zusammenhang sein, dass die Einäscherung innerhalb von 10 Tagen durchgeführt werden muss. Bemerkung: Auch hier haben wir darauf hingewiesen, dass dies in der Praxis zu Schwierigkeiten führen wird und dafür plädiert, dass stattdessen innerhalb von 10 Tagen ins Krematorium überführt werden soll. Die Bedenken wurden jedoch nicht geteilt. Die Praxistauglichkeit dieser Gleichsetzung wird sich diesbezüglich daher erst noch erweisen müssen. Mit dem neuen Gesetz wird zudem die Frist für die frühestmögliche Erdbestattung von 48 Stunden auf 24 Stunden heruntergestuft.
,, Erdbestattungen dürfen frühesten vierundzwanzig Stunden nach Eintritt des Todes vorgenommen werden."
Dies komme „allen Religionen entgegen, in denen schnell bestattet werden soll, darunter Muslimen, die die drittgrößte Religionsgemeinschaft in NRW bilden, und Menschen jüdischen Glaubens“, so Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion. Eigene muslimische Friedhöfe möglich
Obwohl bereits in vielen – zumeist größeren – Städten auf kommunalen Friedhöfen Grabfelder ausschließlich für muslimische Bürgerinnen und Bürger ausgewiesen und sarglose Bestattungen im Leichentuch grundsätzlich möglich sind, möchte das Land die Möglichkeit von ortsnahen muslimischen Bestattungen noch weiter fördern. Denn von den etwa 1,3 Millionen in Nordrhein-Westfalen lebenden Muslimen lässt sich ein hoher Prozentanteil (über 90 Prozent) zur Beerdigung in ihre Herkunftsländer überführen. Neben einer starken Heimatverbundenheit geht es dabei auch um die muslimischen Bestattungsriten, die sich in vielen Punkten von einem christlichen Begräbnis unterscheiden. Es wird erwartet, dass die Akzeptanz ortsnaher Bestattungen steigt, wenn diese auf einem eigenen muslimischen Friedhof angeboten werden können. Ministerin Steffens: „Vor allem für die hier geborenen Kinder aus eingewanderten Familien wird es zunehmend wichtiger, dass ihre Eltern ortsnah und nach muslimischem Brauchtum bestattet werden können.“
Mit dem neuen Gesetz können Kommunen die Errichtung und den Betrieb eines kompletten Friedhofs auch auf muslimische Gemeinschaften übertragen.
§ 1 Abs. 5 BestG nF regelt nunmehr, dass eine Übertragung auch an gemeinnützige Religionsgemeinschaften oder religiöse Vereine erfolgen darf. Damit sind jetzt auch solche ohne den Status "Körperschaft des öffentlichen Rechts" übernahmefähig. § 1 Abs. 4 BestG nF regelt eindeutig, dass die Errichtung und der Betrieb von Friedhöfen durch Private nur noch im Wege der Beleihung erfolgen darf. Keine Grabsteine aus Kinderhand
Grabsteine aus Ländern mit Kinderarbeit dürfen künftig nur mit einem Siegel von einer anerkannten Zertifizierungsstelle aufgestellt werden. Grabsteine können aufgrund ihrer Zusammensetzung identifiziert und dem Erzeuger zugeordnet werden. Grabsteine aus Europa oder Deutschland benötigen kein Siegel. Ausführungsbestimmungen für das weitere Verfahren sowie die Anerkennung der Zertifizierungsstellen wird newtrade nrw, das Büro für nachhaltige Beschaffung, übernehmen. Die neue Grabstein- Regelung zur Vermeidung von ausbeuterischer Kinderarbeit gilt ab dem 01.05.2015, da das Zertifizierungsverfahren erst noch etabliert werden muss. Thanatopraktische Versorgung von Verstorbenen, Verrottbare Totenbekleidung, Beschaffenheit Behältnisse zur Beisetzung von Aschen und zur Bestattung von Toten Der §11 Abs. 1 BestG wurde ebenfalls geändert. S.2 : ,,Maßnahmen, bei denen den Toten Stoffe zugeführt werden, die die Verwesung vehindern oder verzögern, bedürfen der Genehmigung des Friedhofsträgers oder der übernehmenden Stelle." Bisher war für die Genehmigung die örtliche Ordnungsbehörde zuständig. Wie dies in der Praxis genau aussehen wird und ob dies praxistauglich ist, muss sich auch hier noch erweisen. Der § 11 Abs.1 S. 1 regelt nun die Beschaffenheit von Totenbekleidung, Aschenbehältnissen und Behältnissen zur Bestattung von Toten und deren Ausstattung. ,, Behältnisse zur Beisetzung von Aschen und zur Bestattung von Toten, deren Ausstattung und Beigaben sowie Totenkleidung müssen so beschaffen sein, dass die Verrottung und die Verwesung der Toten innerhalb des in §4 Abs. 2 festgelegten Zeitraumes ermöglicht wird."
Problematisch könnte dies dann wiederum in der Praxis werden, wenn Angehörige den Wunsch äußern, den Verstorbenen in dessen eigener Kleidung zu bestatten. Fraglich ist, wer hier fachlich die Zusammensetzung der Kleidung und deren Auswirkung auf die Verwesung jeweils bewertet.

Verstreuung von Asche (bisheriges Formerfordernis " Verfügung von Todeswegen" entfällt!)
... wenn dies schriftlich bestimmt ist." Anders als im bisherigen § 15 BestG ( Abs. 6 und 7) erfordert der §15 Abs 6 nF nur eine schriftliche Erklärung. Leichenschau: Mit dem neuen Bestattungsgesetz kann das Land NRW nun im § 9 BestG nF mit einem Modellvorhaben die Zuverlässigkeit der Leichenschau wissenschaftlich überprüfen lassen. Hintergrund ist, dass oftmals die Qualität der Leichenschau kritisiert wird und in diesem Zuge behauptet wird, dass durch nicht sorgsam durchgeführte Leichenschauen Tötungsdelikte in Deutschland unentdeckt blieben. Wie die Überprüfung in der Praxis durch das Modellvorhaben erfolgen wird, ist noch nicht festgelegt worden. Der Bestatterverband NRW e.V. wird inhaltlich hier informiert und involviert werden und dann, falls es hier Festlegungen gibt, die ggf. auch das Bestattungsgewerbe tangieren, seine Mitgliedsunternehmen hierüber informieren.
Das Gesetz tritt am 01. Oktober 2014 in Kraft.
Wir werden Ihnen dieses dann zur Verfügung stellen und Sie auf den anstehenden Sitzungen der Bezirksverbände über alle wichtigen Punkte informieren.